SVP Geuensee

Statuten

1. Name und Zweck

Art. 1

Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei der Gemeinde Geuensee (nachstehend

„Ortspartei“ genannt) besteht im Sinne einer politischen Partei ein Verein gernäss Art. 60 II

ZGB. Die SVP der Gemeinde Geuensee ist eine Ortspartei der Schweizerischen Volkspartei des

Amtes Sursee und des Kantons Luzern. Der Sitz der Ortspartei ist die Gemeinde ihrer Tätigkeit.

Art. 2

Ziel der Ortspartei ist die Förderung der SVP-Politik in der Gemeinde durch politische

Basisarbeit. Als Richtlinie gelten die jeweiligen kantonalen und schweizerischen

Parteigrundsätze und Aktionsprogramme.

 

2. Mitgliedschaft

Art. 3

Der Beitritt zur Ortspartei steht allen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben

und sich zu den Grundsätzen der Schweizerischen Volkspartei bekennen. Die Mitgliedschaft

erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Ausscheidende Mitglieder verlieren jeden

Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Statuten der SVP Kanton Luzern gelten ergänzend.

Art. 4

Die Ortspartei erhebt den von der kantonalen Delegiertenversammlung festgelegten

Jahresbeitrag. Personen, die den Jahresbeitrag entrichten. sind zugleich Mitglied der Amtsund

Kantonalpartei und erhalten die SVP-Unterlagen. Personen, die den festgelegten

Jahresbeitrag nicht entrichten, sind nur Mitglieder der Ortspartei und erhalten keine

Unterlagen vom Kanton.

Art. 5

Die Mitglieder haften für die Vereinsschulden nur in der Höhe des Mitgliederbeitrages.

Art. 6

Die Ortspartei entrichtet an die Amtspartei aus den Mitgliederbeiträgen einen an der

Amtsdelegiertenversammlung festgelegten Betrag. Die Ortspartei ist zudem verpflichtet, dem

Amtsvorstand ein aktuelles Mitgliederverzeichnis und Statuten zur Verfügung zu stellen.

 

3. Organe

Art. 7

Die Organe der Ortspartei sind die Ortsparteiversammlung, der Ortsparteivorstand und die

Rechnungsrevisoren.

Die Ortsparteiversammlung

Art. 8

Die Ortsparteiversammlung ist das oberste Organ der OrtsparteL Sie wird mindestens einmal

pro Jahr einberufen und nimmt Stellung zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten. zu Wahlen

und Abstimmungen. Ferner fallen ihr folgende Aufgaben zu:

a) Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsparteiversammlung

b) Genehmigung der Jahresrechnung

c) Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten

d) Wahl des Ortsparteivorstandes und des Ortsparteipräsidenten

e) Wahl der Rechnungsrevisoren

I) Änderung der Statuten der Ortspartei

g) Auflösung der Partei

Art. 9

Die Einladung mit Traktandenliste ist mindestens 3 Wochen vor der Ortsparteiversammlung

bekannt zu geben. Anträge sind 10 Tage vor der Parteiversammlung schriftlich an den

Ortsparteipräsidenten zu richten.

Art. 10

Den Vorsitz der Ortsparteiversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung

Vizepräsident. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer und die Stimmenzähler.

Art. 11

Über Beschlüsse und Wahlen ist Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom

Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Art. 12

2/3 der anwesenden stimmberechtigten Parteimitglieder können geheime Wahlen und/oder

Abstimmungen verlangen.

Art. 13

Ausserordentliche Ortsparteiversammlungen können auf Antrag des Vorstandes, oder wenn

1/5 der Ortsparteimitglieder dies verlangen, einberufen werden.

Der Ortsparteivorstand

Art. 14

Der Ortsparteivorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern und konstituiert sich, mit Ausnahme des

Präsidenten, nach seiner Wahl durch die Ortsparteiversammlung selbst.

Art. 15

Alle Wahlen erfolgen auf die Dauer von 4 Jahren. Wiederwahl ist möglich. Allfällige

Ersatzwahlen werden ausschliesslich für die verbleibende Amtsperiode vorgenommen.

Art. 16

Der Ortsparteivorstand führt die Geschäfte der Ortspartei gernäss Art. 36 der Statuten der SVP

Kanton Luzern. Ihm obliegen überdies sämtliche Aufgaben, die nicht einem anderen Organ

zugewiesen sind.

Art. 17

Der Ortsparteivorstand tagt auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern.

Jedes Vorstandsmitglied kann beim Präsidenten schriftlich die Einberufung einer Sitzung

verlangen.

Rechnungsrevisoren

Art. 18

Die Rechnungsrevisoren haben die Jahresrechnung zu prüfen und zu Handen der

Ortsparteiversammlung den Revisorenbericht zu verfassen.

 

4. Finanzen

Art. 19

Die Ortspartei finanziert ihre Tätigkeit wie folgt:

a) aus den Mitgliederbeiträgen

b) aus den Beiträgen von Mandatsinhabern in der Gemeinde

c) aus freiwilligen Beiträgen

d) aus dem Ertrag spezieller Finanzierungsaktionen

Art. 20

Der Ortsparteikassier betreut das Finanzwesen der Ortspartei nach Weisung der

Ortsparteiversammlung und des Ortsparteivorstandes.

5. Statutenrevisionen

Art. 21

Für die Revision der Statuten der Ortspartei ist eine 2/3 Mehrheit der an der betreffenden

Ortsparteiversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich. Überdies

bedürfen die Statuten der Ortspartei der Genehmigung durch den Amtsparteivorstand.

 

6. Auflösung der Ortspartei

Art. 22

Anträge auf Auflösung der Ortspartei sind dem Ortsparteivorstand zu unterbreiten. Der

entsprechende Antrag ist der Ortsparteiversammlung inner! drei Monaten zum Entscheid

vorzulegen. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von 3/4 aller anwesenden

stimmberechtigten Mitgliedern.

Art. 23

Das Vermögen der Ortspartei wird im Falle einer Auflösung der SVP Amt Sursee zur Verfügung

gestellt, die es einer späteren neu gegründeten Ortspartei derselben Gemeinde wieder

rückerstattet. Besteht auch die SVP Amt Sursee zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, ist das

Vermögen der SVP Kanton Luzern zur Verfügung zu stellen. Alle weiteren

Liquidationshandlungen obliegen dem Ortsparteivorstand.

 

7. Schlussbestimmungen

Art. 24

Soweit die vorliegenden Statuten der Ortspartei keine Regelung kennen, gelten ergänzend

die Statuten der SVP Amt Sursee und der SVP Kanton Luzern in ihrer jeweils gültigen Form.

Art. 25

Die vorliegenden Statuten wurden durch die Ortsparteiversammlung vom 27. Juni 2005

angenommen und treten nach erfolgter Genehmigung durch den Amtsparteivorstand in

Kraft.